(LNP) Mit dem Thema „Bürgerrechte“ beginnt die FDP am Montag, den 19. August, die zweite Aktionswoche der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes „Sechs Wochen kämpfen für die Freiheit“. Dazu erklärt die Kandidatin der FDP für die Bundestagswahl 2013, Natascha Baumann, aus Altenstadt:
Bürgerrechte sind im Wahljahr 2013 so entscheidend wie bei kaum einer anderen Bundestagwahl zuvor. Das hat die Diskussion der vergangenen Monate gezeigt. Wer mehr Freiheit und starke Bürgerrechte will, hat dabei nur eine Wahl: Die FDP. Unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat konsequent für die Datensicherheit und für Aufklärung in der NSA-Affäre gekämpft. Und wir sind die Einzigen, die sich stets dagegen gewehrt haben, dass in Deutschland und Europa die Daten der Bürger auf Vorrat gespeichert werden. Alle anderen Parteien haben sich – wie SPD und CDU/CSU – oder heimlich – wie die Grünen – zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekannt.
Am 22. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zukunft und die Rechte der Bürger in Deutschland. Die Gretchenfrage lautet: Werden die Bürgerrechte weiterhin gestärkt oder eingerissen?
Wir Liberalen kämpfen traditionell für die Achtung der Bürgerrechte, für Rechtsstaatlichkeit und dezentrale Entscheidungsfindung. Nachdem Rot-Grün und die Große Koalition zuvor die Bürgerrechte beharrlich geschwächt haben – ich erinnere etwa an die Terrorgesetze von Otto Schily – haben die Liberalen den Schutzwall um die Freiheit und Rechte der Bürger wieder gestärkt. Wir haben die Sicherheitsgesetze auf ihre Angemessenheit überprüft und sie entsprechend angepasst. Wir haben die Vorratsdatenspeicherung verhindert und durchgesetzt, dass Kinderpornographie im Internet nicht nur gesperrt, sondern dauerhaft gelöscht wird. Wir haben das Bürokratiemonster Elena abgeschafft. Wir haben die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in vielen Bereichen erreicht und die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Pressefreiheit haben wir entscheidend gestärkt.
Diesen Weg wollen wir weiter gehen: Wir wollen die gelebte Integration für Deutschland – und sprechen uns für die doppelte Staatsbürgerschaft und die Einbürgerung nach vier Jahren aus. Wir kämpfen für Verbraucherrechte, für bessere Fahrgastrechte im Bahnverkehr und mehr Rechtssicherheit gegen Abmahnmissbrauch. Wir wollen bundesweite Volksentscheide durchsetzen. Und natürlich die Datensicherheit verbessern – und zwar in Europa und weltweit. Denn nur so können wir im Zeitalter globaler Kommunikation tatsächlich zu echten Lösungen kommen.
Wir Liberalen sind die Hüter der Bürgerrechte und kämpfen aus tiefster Überzeugung für Ihre Freiheit. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Dafür kämpft die FDP. Dafür kämpfe ich.
Andrea Jeuthe
FDP Kreisverband Wetterau
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