Schleswig-Holstein
Wolfgang Kubicki: „Gerechtigkeit“ statt Sinnhaftigkeit
(LNP) Zu den sinnleeren Äußerungen des Ministerpräsidenten zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Der Ministerpräsident und der Innenminister setzen...
Johannes Callsen zum Kommunalen Finanzausgleich: Wenn Albig seine blumigen Worte ernst meint, muss er das Verfahren neu aufrollen
(LNP) CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen Aussagen zu den Zielen der Landesregierung für eine Reform des Kommunalen...
Anita Klahn: Mehr eigenes Engagement bei der Bildungsfinanzierung täte dem Land gut, Frau Ministerin
(LNP) Zu dem Vorschlag der Finanzministerin zur Bildungsfinanzierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Es ist an der Zeit, das völlig...
Hans-Jörn Arp zur Schönberger Bahnlinie: Die Menschen haben die Methoden der grünen Umerziehungspolitik satt
(LNP) „Das ist der erste Aufschlag für die Stadtregionalbahn. Für ihr Prestigeprojekt zerschlagen die Grünen mit Rückendeckung von SPD und SSW funktionierende Busnetze....
Scheinheilige Fürsorge der Regierung
(LNP) Wer privaten Spielhallen Existenz bedrohende Fesseln anlegt, seine staatlichen Casinos aber davon ausnimmt, hat nicht das Wohl der Menschen, sondern seine eigene...
Oliver Kumbartzky: Das alleinige Drehen an einzelnen Stellschrauben kann die Kritik nicht ausräumen
(LNP) Zur aktuellen Berichterstattung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die erneuten Nachbesserungen für ein neues kommunales...
Wolfgang Kubicki: Um Suchtprävention geht es der Koalition definitiv nicht
(LNP) Zur aktuellen Diskussion über den Koalitionsentwurf zur Änderung des Spielhallengesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Wenn der sozialdemokratische Abgeordnete Peter...
Umweltpolitik / Hauke Göttsch: Eigentum verpflichtet – auch Jagdgegner
(LNP) Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, hat angesichts der Medienberichterstattung über Planungen zur Umsetzung eines Jagdverbotes auf Antrag...
