Bayern
SPD für mehr naturnahen Hochwasserschutz
Umweltpolitiker von Brunn fordert von der Staatsregierung Gesamtkonzept und bessere Vorhersagen Morgen Bericht im Umweltausschuss (LNP) Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn fordert die...
KLEIN: CSU kraftlos beim Schuldenabbau
(LNP) Trotz Rekordsteuereinnahmen hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern einen Haushalt mit einem Defizit von fast 800 Millionen Euro beschlossen. Dazu erklärt der...
Ukraine: Völkerrechtsverletzungen gemeinschaftlich begegnen
Zur anhaltenden Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der bayerischen FDP, Wolf Poulet (LNP) „Die Krise um die Ukraine fordert von...
Nachtragshaushalt 2014 Nagelprobe für Behindertenpolitik
Statt Geld für Inklusion sogar Streichung in der klassischen Behindertenarbeit Grüne wollen Kürzung zurücknehmen (LNP) Wie ernst meint es die CSU-geführte Staatsregierung mit...
SPD will mehr Mitbestimmungsrechte für die bayerischen Beamten / Personalvertretungsgesetz soll reformiert werden
(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für mehr Mitbestimmungsrechte der bayerischen Beamten stark. Der Vorsitzende des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes, Stefan Schuster,...
FREIE WÄHLER stellen Gesetzentwurf zum Frequenzstreit um BR-Jugendwelle „Puls“ vor
Piazolo: Ein Frequenztausch wäre rechtswidrig – Widerspruch in der Rechtslage muss beseitigt werden (LNP) Diese Debatte beherrscht derzeit die bayerische Rundfunklandschaft: Der Bayerische...
THALHAMMER: Umweltministerium verfälscht IPCC-Bericht
(LNP) Die Bundesregierung hat in ihrer Zusammenfassung des UN-Klimaschutzberichtes zentrale Aussagen verfälscht. Das Umweltministerium wollte im Bericht seine Position zur künstlichen Verteuerung von...
Chancenkontinent Europa: FDP-Parteitag verabschiedet Wahlaufruf
(LNP) Bayerns FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Straubing den Endspurt des Europawahlkampfes eingeläutet. Rund 300 Delegierte verabschiedeten einen Wahlaufruf, in dem die...
