Ukraine: Völkerrechtsverletzungen gemeinschaftlich begegnen

Zur anhaltenden Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der bayerischen FDP, Wolf Poulet

(LNP) „Die Krise um die Ukraine fordert von uns dringend Antworten. Die Bedrohung der nationalen Souveränität der Ukraine durch Russland hat gezeigt, dass dem Westen  bisher ein tragfähiges politisches Konzept zur Bewältigung der Krise fehlt. Die deutsche Regierung neigt dazu, dem russischen Vorgehen mit gutem Zureden und der Bitte um Gespräche zu begegnen.

Die FDP fordert ein realistische Haltung gegenüber Russland. Wir müssen erkennen, dass Russland aufgrund einer grundsätzlich verschiedenen Geschichtsauffassung nationale Interessen wie Geländegewinne noch über ökonomische und finanzpolitische  Interessen (Verkauf von Öl und Gas) stellt. Wir müssen aber auch sehen, dass die politische Kultur Russlands sehr weit von unserer westlich-atlantischen Politikauffassung abweicht. Der Kreml verhält sich nicht wie wir, und daran werden wir nichts ändern können.

Alle internationale Politik fußt auf dem Grundsatz, dass die Staaten dieser Erde darauf verzichten, ihre Grenzen zu den Nachbarn durch militärische Gewalt zu verändern. Es ist zudem das souveräne Recht der Ukraine, selbst darüber zu entscheiden, welchem Bündnissystem und welcher politischen Union sie angehören möchte.

Deutschland muss sich als eine einflussreiche Nation in Europa verstärkt dafür einsetzen, Völkerrechtsverletzungen  gemeinschaftlich zu begegnen. Für alle möglichen Entwicklungen müssen abgestufte Reaktionen vorbereitet werden. Dies betrifft insbesondere Wirtschaftssanktionen. Die EU muss befähigt werden, im Krisenfall schnell und mit einer Stimme sprechen und handeln zu können. Dies setzt zugleich eine nüchterne Darstellung der Kosten und Konsequenzen voraus.

Im Falle weitergehender Versuche Russlands, die Ukraine zu destabilisieren oder gar Gebiete zu annektieren, sollte erwogen werden, Öl- und Gaslieferungen Russlands unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Mittelfristig brauchen wir eine abgestimmte europäische Energiepolitik,  mit dem Ziel, Europa so schnell wie möglich von russischen Öl- und Gaslieferungen unabhängig zu machen.“

Martin Hagen
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