(LNP) Die Bundesregierung hat in ihrer Zusammenfassung des UN-Klimaschutzberichtes zentrale Aussagen verfälscht. Das Umweltministerium wollte im Bericht seine Position zur künstlichen Verteuerung von Emmissionsrechten bestätigt sehen – tatsächlich war der IPCC jedoch zum gegenteiligen Ergebnis gekommen. Dazu erklärt der bayerische FDP-Umweltexperte Tobias Thalhammer:
„Auf Kosten der Wirtschaft und der Wahrheit vernebelt das Bundesumweltministerium den UN- Klimabericht. Dies ist bewusster Bürgerbetrug. Dieses skandalöse Vorgehen deutet ein ruinöses Finanzmanagement im Bundesumweltministerium an. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen nämlich künstlich Geld in die Ministeriumskasse spülen. Je höher der Erlös aus Emissionsrechten, desto mehr Geld fließt in die Kasse des Umweltministeriums. Bewusst wird der Eindruck vermittelt, dass hohe Preise für Emissionsrechte für einen funktionsfähigen Handel notwendig seien. Dies steht so nicht im Bericht. Es ist unlauter und unverschämt, Dinge so zu drehen, nur um auf Kosten der Wirtschaft Geld in die Kassen des Ministeriums zu spülen. Die Bundesumweltministerin muss hier schleunigst Licht ins Dunkel bringen.“
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher
FDP Bayern
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