Baden-Württemberg

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Strobl und die GroKo: „Das Pfeifen im Walde“ / SPD-Generalsekretärin Mast: „Herr Strobl ist und bleibt ein Schwätzer“

(LNP) SPD-Generalsekretärin Mast hat die fortgesetzte Blockade des CDU-Landesvorsitzenden Strobl bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren als „Pfeifen im Walde“ bezeichnet. „Herrn...

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Jusos BW: Opferberatung rechtsextremer Gewalt im Land schnell umsetzen

(LNP) Die Jusos Baden-Württemberg fordern den Innenminister Reinhold Gall auf, die Einführung von Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt schnell umzusetzen. „Die Beratungsstellen sind...

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Einführung des Bildungsplans: „Gut Ding braucht Weile“

(LNP) MdL Stefan Fulst-Blei: „Bei einem derart komplexen Reformvorhaben darf die Einführung nur dem Qualitätsgebot gehorchen“ Die von Kultusminister Andreas Stoch angekündigte Verlängerung...

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Polizei muss Tabu-Themen ansprechen dürfen

(LNP) Eine Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln schrieb dieser Tage einen Brandbrief über aggressive straffällige Einwanderer und ein türkischstämmiger Kollege aus Duisburg äußerte...

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Willkommenskultur will gepflegt sein / Der indische Pater Reji John hat schon gute Freunde gefunden / Begegnung mit Staatssekretär Fuchtel im Gundert-Jahr

(LNP) Wenn man über eine Willkommenskultur für Menschen mit Migrationshintergrund spricht, sollte es nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel nicht nur bei...

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CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz: „Schmids Personalkarussell lenkt nur von den eigenen Problemen ab“

(LNP) Minister Nils Schmid versetzt seinen Amtsleiter Wolfgang Leidig in den einstweiligen Ruhestand. Dazu erklärt die CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz: „Das Problem bei Nils...

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SPD tadelt Verfall von Bundesgeld bei Neckarausbau

(LNP) MdL Hans-Martin Haller: „Die alte CDU-geführte Bundesregierung hat 2013 sage und schreibe 250 Mio. Euro für den dringend notwendigen Ausbau von Wasserstraßen...

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Neue Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg: CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl beruft Katrin Schütz

(LNP) Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat heute dem Landesvorstand vorgeschlagen, die Karlsruher Landtagsabgeordnete Katrin Schütz als neue Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg zu berufen....