Uwe Frankenberger (SPD): Zu spät, zu wenig und weitgehend abgeschrieben

(LNP) Als „zu spät, zu wenig und weitgehend abgeschrieben“, bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, das heute von der FDP vorgestellte Konzept „Mobiles Hessen 2025“. Nach mittlerweile mehr als 14 Jahren in der Verantwortung habe die schwarzgelbe Landesregierung es bis heute nicht geschafft, den Verkehrsbereich für die Anforderungen der heutigen Zeit fit zu machen, geschweige denn für die Aufgaben der Zukunft. „Was wir jetzt erleben, ist daher nur ein weiterer Akt in dem seit einigen Wochen von CDU und FDP dargebotenen Wahlkampfstück: ‚Am Abend werden die Faulen fleißig‘.“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Alle Verkehrsexperten seien sich einig, dass alleine der Sanierungsbedarf für den Straßenbereich in Hessen über vier Milliarden Euro betrage und dass Hessen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur insgesamt seit vielen Jahren nur noch auf Verschleiß fahre. „Fakt ist, dass die FDP und die gesamte Landesregierung die notwendige Weiterentwicklung im Verkehrs- und Mobilitätsbereich jahrelang verschlafen haben. Das wird nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass Hessen im Bundesländerindex Mobilität 2012 der „Allianz pro Schiene“ an allerletzter Stelle im Bundesvergleich steht“, so Frankenberger.

Wenn die FDP heute mit zwei von vier Ihrer Forderungen endlich zur Erkenntnis gelange, dass zukünftig die verschiedenen Verkehrsträger sowohl im Ballungsraum als auch zwischen Ballungsraum und ländlichem Raum besser miteinander verknüpft werden müssten, dann könne man dazu nur noch sagen: ‚Guten Morgen, FDP‘. Zudem bestehe der dritte Punkt des FDP-Papiers im Wesentlichen aus der Aufforderung, bestehende Projekte einfach nur weiterzuführen.

„Offensichtlich hat sich die FDP zur Vorbereitung der heutigen Pressekonferenz das Protokoll der letzten Plenarsitzung geben lassen, dort die Debatte zum Setzpunkt der SPD-Fraktion `Verkehrsinfrastruktur` (Drucksache 18/7357)  nachgelesen und einige wenige Punkte einfach nochmal neu zusammengeschrieben. Das ist einfach zu wenig für eine Regierungskoalition. Auch im Verkehrsbereich wird es Zeit für einen Regierungswechsel am 22. September 2013.“

Gerfried Zluga
Pressereferent
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
Fon.: +49 611 350 – 521
Fax: +49 611 350 – 513
E-Mail: g.zluga@ltg.hessen.de 
Internet: www.spd-fraktion-hessen.de