(LNP) Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann geben die heute vom Justizminister vorgestellten Zahlen der Verurteilungen in Hessen im Jahr 2012 keinen Anlass, die Arbeit der hessischen Landesregierung zu loben.
„Auch wenn es in Hessen keine durchgehende statistische Erfassung von Ermittlungs- und Strafverfahren gibt, deutet bereits die Anzahl der in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen 155.455 Tatverdächtigen in 2010 und der 152.070 Tatverdächtigen in 2011 an, dass es nicht nur mitunter lange Wege bis zu einer Verurteilung sind, sondern dass es zwischen diesen polizeilichen Ermittlungen und 61.358 Aburteilungen im Jahr 2012 in Hessen eine riesige Lücke gibt. Aussagen über die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung oder vermeintliche Erfolge dieser Landesregierung lassen sich jedenfalls nicht feststellen“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.
Im Übrigen habe der Minister im Rahmen seiner Präsentation die Anzahl der durch die Staatsanwaltschaften vorgenommenen Verfahrenseinstellung gar nicht beziffert. In diesem Kontext dürfe nämlich die Arbeitsbelastung der Staatsanwälte und Amtsanwälte nicht außer Acht gelassen werden. „Nach aktuellen Informationen liegt die Belastung der Staatsanwälten bei 110 Prozent beziehungsweise bei 140 Prozent bei den Amtsanwälten“, so die SPD-Abgeordnete.
„Die heute vorgelegten Zahlen spiegeln lediglich einen allgemeinen – seit einigen Jahren bestehenden – Bundestrend wider. So ist die Anzahl der Verurteilungen im Jahr 2010 um 3,7 Prozent und im Jahr 2011 nochmals um 0,7 Prozent gesunken. Hinter diesem Trend bleibt Hessen mit einem Minus von 0,6 Prozent auch in diesem Jahr offenbar wieder zurück. Zudem bleibt abzuwarten, wie sich die vom Justizminister als Erfolg präsentierten Zahlen im Ländervergleich darstellen. Im Jahr 2010 hat Hessen im Ländervergleich bei der Entwicklung der Verurteilungszahlen auf Platz 15 der Statistik gelegen und in 2011 auf Rang 11“, sagte die Sozialdemokratin.
Mehtap Tekin
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