(LNP) Der Vorsitzende des bayerischen Untersuchungsausschusses NSU, Franz Schindler, fordert nach der Aussage des Angeklagten Carsten S. am 11. Juni im NSU-Prozess umgehend einen Bericht der Staatsregierung im Innenausschuss. Schindler: „Sollten sich die vermuteten Zusammenhänge mit den Taten der Rechtsterroristen und die Vernichtung von Akten sowie die unterbliebene Meldung an den Generalbundesanwalt bestätigen, würde es sich erneut um einen sehr schweren Ermittlungsfehler handeln.“
Der Angeklagte Carsten S. hatte am 11. Juni im NSU-Prozess berichtet, dass ihm die mutmaßlichen Mitglieder des NSU, Mundlos und Bönhardt, von einem Sprengstoffanschlag in Nürnberg erzählt hätten. Dabei soll es sich um eine abgelegte Taschenlampe gehandelt haben. 1999 explodierte tatsächlich in einem türkischen Lokal in Nürnberg ein taschenlampenähnlicher Gegenstand. Dabei wurde ein 18-Jähriger schwer verletzt. Der Fall konnte bis heute nicht aufgeklärt werden.
Das Bundeskriminalamt wurde zwischenzeitlich nach Medienberichten beauftragt, den Fall zu prüfen und Akten aus Nürnberg anzufordern. Die Staatsanwaltschaft in Nürnberg musste jedoch einräumen, dass die Ermittlungsakten von damals inzwischen möglicherweise vernichtet wurden.
Im Zuge der NSU-Ermittlungen nach dem 4. November 2011 hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungsbehörden aufgefordert, diverse ungeklärte Altfälle im ganzen Bundesgebiet, die bisher keinem Täter zugeordnet werden konnten zu melden, um sie auf einen Zusammenhang mit dem NSU prüfen zu können. Offensichtlich war der nunmehr bekannt gewordene Bombenanschlag in Nürnberg nicht darunter. Bundesanwalt Herbert Diemer hat bei einer Pressekonferenz nach dem NSU-Prozess am 11. Juni 2013 bestätigt, dass der Anschlag auf die türkische Gaststätte 1999 in Nürnberg der Bundesanwaltschaft bisher nicht bekannt gewesen sei.
Franz Schindler schließt nicht aus, dass es notwendig wird, im nächsten Landtag einen weiteren Untersuchungsausschuss NSU einzurichten.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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