Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Martina Kaesbach zum liberalen Antrag ‚Öffentliche Unterbringung‘ sowie Gedankenspielen und Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik

(LNP) „Unrealistische Moratorien von Links wie anhaltende Untätigkeit des Senats schaden Hamburg“

„Steigende Flüchtlingszahlen, die Diskussion um libysche Flüchtlinge ohne Unterbringung in Hamburg sowie die Debatten in verschiedenen Stadtteilen um neue Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte zeigen: Nach Tageslage lässt sich in der hochaktuellen Flüchtlingspolitik nicht erfolgreich entscheiden und arbeiten. Vielmehr braucht es langfristige Planungen für die  Übergangsunterbringung von Flüchtlingen und die konsequente Anwendung geltenden Rechts, um sie in Ihre EU-Erstaufenthaltsländer oder in ihre Heimat zurückzubringen.

Beides hat der Senat völlig versäumt: Nach Ende des Winternotprogramms im April gab es keine geeignete Unterbringung für die libyschen Flüchtlinge, weswegen auch die Identitätsfeststellung nicht gelang, was Grundlage einer Rückführung wäre. Stattdessen verschlief der Senat das Problem wochenlang und ist nun ratlos, wie er die nach geltendem Recht nötige Rückführung nach Italien in angemessener Weise zeitnah durchsetzen kann.

Völlig unrealistisch sind die weltfremden Vorstellungen von Linken und Grünen zur Aussetzung internationaler Abkommen und nationalen Rechts durch ein Moratorium: Solche politisch gewollten Rechtsbrüche würden Hamburg als unzuverlässig geführte Metropole dastehen lassen. Und sie entsprächen einer Einladung an viele andere Flüchtlinge, nach Hamburg zu kommen   

Die offenbar willkürliche und nicht an Bevölkerungsdichte oder sozialen Verwerfungen in den Stadtteilen orientierte Ausweisung von Flüchtlingsquartieren ist überdies ein Argument, um das Thema grundsätzlich anzugehen: Hamburg braucht ein Konzept für die sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, seine Flüchtlingspolitik vom Prinzip ‚Zufall‘ zu lösen. Wir brauchen nachvollziehbare und sachgerechte Kriterien, auch um bei diesem sensiblen Thema für breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen.“  

Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
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