(LNP) Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags vernimmt am Dienstag, 11. Juni, um 13.30 Uhr Ministerpräsident a.D. Dr. Günther Beckstein und um 18.00 Uhr Staatsminister Joachim Herrmann. Bereits vor einem Jahr sagte Beckstein vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss aus. Damals vertrat er den Standpunkt, die mit den Ermittlungen beauftragte BAO Bosporus der Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz hätten „keine substanziellen Fehler“ gemacht. „Wir werden Beckstein mit den dem Untersuchungsausschuss in der Zwischenzeit bekannt gewordenen zahlreichen Ermittlungspannen konfrontieren und ihm die Frage stellen, ob er bei seiner Einschätzung bleibt“, so die Ausschussmitglieder der Opposition, Franz Schindler (SPD), Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) und Susanna Tausendfreund (Bündnis90/Die Grünen).
Der Untersuchungsausschuss erwartet von Beckstein eine Erklärung dafür, warum das Innenministerium im April 2006 öffentlich behauptet hatte, im Umfeld der Opfer sei die Polizei auf eine „Mauer des Schweigens“ gestoßen. Nach Aussage der ermittelnden Polizisten und aufgrund der Vernehmungsprotokolle ist unstreitig, dass die Angehörigen der Opfer bei der Ermittlungsarbeit stets kooperativ mitgewirkt und sich keiner Zeugenaussage verweigert haben. „Für diese Diffamierung der Opferangehörigen soll Beckstein vor dem Untersuchungsausschuss eine Erklärung abgeben“, fordern die Ausschussmitglieder.
Ab 18.00 Uhr wird Innenminister Herrmann zur Informationspolitik der Staatsregierung gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit nach Auffliegen der Terrorzelle Stellung nehmen müssen. Das Schweigen des Innenministers war mit ursächlich für die Einsetzung des Landtagsuntersuchungsausschusses gewesen: „Es hat seitens der Staatsregierung keinerlei Bereitschaft gegeben, eigenes Fehlverhalten einzugestehen. Die Blockade der Staatsregierung bei dem Versuch, Licht ins Dunkel zu bringen, hat letztlich auch dazu geführt, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden musste“, so Schindler, Piazolo und Tausendfreund.
Michael Langer, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Lena Bauer, Pressereferentin Freie Wähler Landtagsfraktion
Lena Motzer, Pressereferentin Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion
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