(LNP) „Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in einem Brief an die hessischen Minister für Inneres und Justiz, Rhein und Hahn, die Behinderung der Medien und gewaltsame Angriffe auf Journalisten während der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am vergangenen Samstag scharf kritisiert. Dieselben Vorwürfe erhebt auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in einem Brief an den Innenminister.
Dass die OSZE gegen eine deutsche Landesregierung in dieser Schärfe vorgehen muss, ist einzigartig in der Geschichte“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.
„Auch die verfassungswidrige Verhinderung der Demonstration und die Einkesselung von fast 1.000 Menschen wird auf politischer und juristischer Ebene noch lange Parlamente und Gerichte beschäftigen. Damit die Landesregierung die politische Aufarbeitung mit ihrer Mehrheit im Landtag nicht verhindern kann, ist jedoch außerparlamentarischer Druck nötig. Die Verteidigung der Demokratie ist nicht nur Aufgabe der Parlamente, Gerichte und Medien, sie geht uns alle an.
Wir begrüßen, dass morgen ab 12 Uhr am Baseler Platz in Frankfurt eine Solidaritäts-Demonstration stattfinden wird, bei der unter anderen auch ich sprechen werde. Das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit muss verteidigt werden, politisch, juristisch, medial und auf der Straße. Wir bitten deshalb unsere Mitglieder und Anhänger an der Solidaritäts-Demonstration teilzunehmen.“
Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender
Pressesprecher
DIE LINKE. Hessen
Landesvorstand
Allerheiligentor 2-4
60311 Frankfurt am Main
Tel.: 069 71 67 97 03
Fax: 069 71 67 97 05
E-Mail: Achim-Kessler@Die-Linke-Hessen.de
Kommentar hinterlassen