(LNP) Zur gestrigen Erklärung der CDU-Landtagsabgeordneten Peter Stephan und Dirk Landau ‚Landesregierung hat gehandelt und Fracking verboten‘ erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Herren Stephan und Landau sagen schlicht die Unwahrheit. Die Landesregierung hat keinesfalls Fracking verboten. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat lediglich einen Antrag für Nordhessen abgelehnt. Das ist aber keine generelle Absage oder gar ein Verbot. Genehmigungen werden ‚zur Zeit‘ nicht erteilt.“
Jeder neue Antrag für ein anderes Gebiet in Hessen werde neu an den Gegebenheiten vor Ort geprüft und könne auch positiv beschieden werden.
In der Welt vom 20. Mai hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gesagt: ‚Es wäre falsch, Fracking in Deutschland komplett zu verbieten. Wenn wir eine Technik entwickeln ohne giftige Chemikalien und sonstige Probleme, sollten wir uns die Möglichkeit offen lassen‘. Bouffier habe sich also lediglich für ein Moratorium auf Bundesebene ausgesprochen. Auch das sei bislang nicht in Kraft.
Schott: „DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Fracking muss verboten werden.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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