(LNP) Finanzexperten Halbleib und Strobl: Schwerer Schlag gegen die Steuergerechtigkeit – Ergebnis einer solchen Steuerpolitik wäre, dass Anteil der vermögensbezogenen Steuern weiter nach unten geht zulasten der Lohn- und Einkommenssteuer- sowie der Mehrwertsteuer-Zahler
Die Finanzexperten der BayernSPD-Landtagsfraktion kritisieren den Vorschlag des bayerischen Finanzministers scharf, regionalisierte Steuern für Bayern einzuführen. „Welchen Grund sollte es geben, reichen Erben pro Jahr 923 oder sogar 937 Millionen Euro einfach zu schenken?“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Halbleib. „In dieser Höhe ist alleine die Erbschaftsteuer in den Jahren 2013 und 2014 im Staatshaushalt fest eingeplant“, ergänzt Halbleibs Kollege im Haushaltsausschuss, Reinhold Strobl: „Wieso sollte Bayern auf diese Steuereinnahmen ebenso wie die Grundsteuer verzichten, wo doch milliardenschwere Aufgaben in der Bildung, der Energiewende oder Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden müssen? Das passt nicht zusammen!“
Während ganz Europa gegen Steueroasen und ruinöses Steuerdumping antrete, richte CSU eine neue Steueroase für reiche Erben ein: „Das wäre ein schwerer Schlag gegen die Steuergerechtigkeit“, betont Halbleib. Ergebnis einer solchen Steuerpolitik sei zwangsläufig, dass der Anteil der vermögensbezogenen Steuern weiter nach unten gehe zulasten der Lohn- und Einkommenssteuer-Zahler, erklärt Strobl. „Dass insbesondere Arbeitnehmer für die Entlastung reicher Erben zahlen, wäre eine himmelschreiende Steuerungerechtigkeit!“
Genauso haltlos sei das Versprechen von einem eigenen Tarif bei der Lohn- und Einkommenssteuer: „Söder erzählt hier steuerpolitische Märchen, für die sich selbst Baron Münchhausen schämen würde“, erklärt der oberpfälzische Finanzexperte. „Der Finanzminister weiß ganz genau, dass sein Vorschlag von regionalisierten Steuern eine reine Wahlkampfaktion ist, weil selbst seine politischen Freunde in anderen unionsregierten Länder das kategorisch ablehnen!“ Bei der Gemeindefinanzreform habe auch die CSU Zu- und Abschläge auf die Einkommenssteuer selbst abgelehnt. „Denkt man Söders Regionalisierungsidee zuende, würden die Münchner wegen der starken Steuerkraft mit einem Abschlag auf die Einkommensteuer begünstigt, während zum Beispiel die Oberfranken Aufschläge zählen müssten. Das ist absurd und ungerecht.“
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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