(LNP) „Die Beratungen im Innenausschuss heute haben deutlich gezeigt, dass der Polizeieinsatz erhebliche Gefährdungen der Bevölkerung und Ausschreitungen von militanten Demonstranten verhindert hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, im Hessischen Landtag. Bellino verwies darauf, dass 911 Gegenstände – zu denen auch hochgefährliche Feuerwerkskörper, spitze Werkzeuge und mit Sand gefüllte Flaschen, mit lebensgefährlichem Verletzungspotential gehörten – beim eingekesselten schwarzen Block beschlagnahmt wurden. „Wer so etwas mit sich trägt, will nicht friedlich demonstrieren. Diese Personen wollten Krawall und anderen Menschen Schaden zufügen. Gerufene Parolen, wie ‚Heute lassen wir es krachen, wir hauen euch die Stadt kaputt‘, zeigen das vorhandene Gewaltpotential“, sagte Bellino.
„Wer hier noch von einer friedlichen Demonstration ausgegangen wäre, hätte die Sicherheit der Menschen in Frankfurt, der Polizisten und auch die friedlichen Demonstranten gefährdet. Wer die brutalen Ausschreitungen im vergangenen Jahr vor Augen hat, muss den Beamtinnen und Beamten großen Dank aussprechen, dass sie eingeschritten sind“, so Bellino. „Dass die Abgeordneten der Linkspartei sich mit diesen gewaltbereiten Krawallmachern solidarisieren, macht wieder einmal deutlich, dass sie nicht im demokratischen Rechtsstaat angekommen sind und nicht ins Parlament gehören“, erklärte Bellino.
Der CDU-Politiker bezeichnete die Behauptung von SPD und Grünen, die Einkesselung sei vom Innenminister geplant gewesen, als „absurd“. „Herr Frömmrich und Frau Faeser haben heute eine Nachhilfestunde zur Polizeiorganisation erhalten. Ihre Fragen, beim Versuch, Polizeiführer an den Pranger zu stellen, zeigten eine erschreckende Ahnungslosigkeit über den Ablauf der Polizeiarbeit“, so Bellino.
Der CDU-Politiker betonte abschließend: „Die Polizei hat zu keiner Zeit den Demonstrationszug aufgehalten. Trotz massiver Rechtsverstöße hat die Polizei mit viel Entgegenkommen und Geduld das Demonstrationsrecht gewährleistet. Die Demonstranten haben selbst beschlossen, den Zug nicht fortzusetzen“.
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