Heiderose Gläß: Eingetragene Lebenspartnerschaft mit Ehe gleichstellen / Sächsisches Recht an Bundesrecht anpassen

(LNP) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe hinsichtlich der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting erklärt MdL Heiderose Gläß, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:

„Auch wenn DIE LINKE die Abschaffung des Ehegattensplittings fordert, habe ich die Entscheidung der Richter mit Freude zur Kenntnis genommen. Damit wird Unrecht und Ungleichbehandlung korrigiert. Es ist aber gleichzeitig bedauerlich, dass in unserer modernen und offenen Gesellschaft erst das Bundesverfassungsgericht einschreiten muss.

Offensichtlich ist im Bundestag die Fraktion aus CDU und CSU unfähig und keinesfalls gewillt, total veraltete und überholte moralische Anschauungen zu überwinden und zu akzeptieren, dass Liebe, Partnerschaft und Familie viele Gesichter haben kann und schon längst über die traditionelle Familie hinausgewachsen ist.

Auch viele Politikerinnen und Politiker der Sächsischen Regierungskoalition pflegen das konservative Familienbild von „Vater-Mutter-Kind“. Deshalb fordern die demokratischen Oppositionsparteien im Landtag schon lange, sächsisches Recht nach über zehn Jahren an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes anzupassen.

Familie ist da, wo Nähe ist, wo Menschen füreinander einstehen, egal ob hetero- oder homosexuell. Es ist dringend geboten, dass die Union ihre diskriminierende Haltung gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnern aufgibt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft muss der Ehe in allen Bereichen gleichgestellt werden – insbesondere im Einkommenssteuerrecht, Erbschaftssteuerrecht und Adoptionsrecht. Ein wiederholtes Einschreiten des Bundesverfassungsgerichtes ist sonst vorprogrammiert und würde eine weitere Ohrfeige für die Koalition bedeuten, in der sich der kleinere Partner FDP in dieser Frage offensichtlich nicht durchsetzen kann.“

Elke Fahr
(stv. Pressesprecherin)
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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