(LNP) „Grundsätzlich ist zu begrüßen, was geeignet ist, Polizeibeamte vor Angriffen zu schützen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser heute zu dem vom Innenministerium vorgestellten Pilotprojekt zu Bodycams. Die Sozialdemokratin halte es auch für richtig, dass bereits im Vorfeld der Hessische Datenschutzbeauftragte eingebunden gewesen sei, so werde aus ihrer Sicht sichergestellt, dass die Aufnahmen und deren Speicherung nicht in unzulässiger Weise erfolgten.
Allerdings seien die Beamtinnen und Beamten im Einsatz vielfach auch verbalen Attacken ausgesetzt, die weit über das hinausgingen, was noch tolerierbar sei, so die Innenpolitikerin. Diese Form von Übergriffen würden bei der bloßen Bildaufzeichnung gar nicht erfasst werden können, so dass sich im Einzelfall auch die Beweiskraft der Aufnahme der eingesetzten Bodycam relativiere.
Insgesamt zeigten aber Erfahrungen aus dem europäischen Ausland, dass der Einsatz dieser Kameras durchaus eine abschreckende Wirkung auf potentielle Aggressoren habe. Ob sich dies auch in dem Testversuch bestätigen werde, bleibe abzuwarten. „Wir werden diese Testphase und deren Auswertung jedenfalls intensiv und aufmerksam begleiten, weil der Schutz der Bediensteten von besonderer Bedeutung ist“, sagte Faeser.
Mehtap Tekin
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