(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Forderung der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) nach einer stärkeren Entlastung der Industrie von der EEG-Umlage zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher ab. DIE GRÜNEN fordern die Unternehmen auf, ihren Stromeinkauf zu überprüfen, um vom sinkenden Börsenpreis durch die erneuerbaren Energien zu profitieren.
„Seit Jahren steigen die Strompreise für die Privathaushalte und die kleinen und mittelständischen Unternehmen vor allem wegen der steigenden fossilen Energiepreise sowie der Gewinne der großen Stromkonzerne. Die Industrie kann dagegen in hohem Maße bei ihren Strombezug von den fallenden Börsenstrompreisen profitieren. Auch die Erhöhung der EEG-Umlage im letzten Jahr geht nur zu einem Drittel auf die erneuerbaren Energien zurück, zwei Drittel sind auf schwarz-gelbe Industriegeschenke zurückzuführen, die nun Privathaushalte und Mittelstand tragen müssen. Wir GRÜNE wollen deshalb die Industrieprivilegien auf den Stand der großen Koalition im Jahr 2008 zurückführen. Insgesamt würden wir mit unseren Vorschlägen den Strompreis um rund einen Cent pro Kilowatt günstiger machen, was für eine vierköpfige Familie etwa 35 Euro im Jahr ausmachen würde“, so Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Gesprächsbereit zeigen sich DIE GRÜNEN hingegen bei der Forderung der VhU bezüglich eines gleitenden Einstiegs in die Entlastung der stromintensiven Industrie, gerade um Anreize für mehr Energieeffizienz zu schaffen. „Für uns gilt, dass es keine weiteren Befreiungen zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Privathaushalte geben darf. Einen Vorschlag zur Abschmelzung der großen Befreiungen der energieintensiven Industrie zugunsten eines gleitenden Übergangs stehen wir offen gegenüber“, sagt Angela Dorn. DIE GRÜNEN wollen insgesamt mehr Anreize und Unterstützung zur Effizienzsteigerung in der Energie und insbesondere im größten Kostenblock der Rohstoffe setzen. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass unsere hessische Industrie nachhaltig erfolgreich wirtschaftet. Dies kann nur gelingen, wenn unsere Industrie heute schon auf sparsames Wirtschaften umstellt und so Kosten einspart.“
DIE GRÜNEN bezweifeln die pauschale Angabe der VhU, dass die EEG-Umlage ein Drittel des Industriestrompreises ausmacht und die ermittelten Strompreise repräsentativ für alle hessischen Unternehmen sind. „Die Strombeschaffung ist von Unternehmen zu Unternehmen höchst unterschiedlich. Je nach Strategie der Strombeschaffung und mit welchem Risiko Stromlieferverträge ausgehandelt wurden, werden die Stromkosten unterschiedlich ausfallen. Hinzukommen zahlreiche Befreiungen von EEG-Umlage, Energiesteuer und Netzentgelten auch in Hessen, die je nach Unternehmen höchst unterschiedlich ausfallen.Ein hoher Strompreis liegt oft an einem Vertrag, der unter den Prämissen risikoarm und langfristig verhandelt wurde. Bei fallenden Strompreisen an den Börsen ist dies ärgerlich für das Unternehmen, doch liegt es im Bereich des unternehmerischen Risikos.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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