(LNP) „Das unwürdige Zaudern muss ein Ende haben. Wir wollen wissen, an wem die Einführung des nationalen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung durch die Bundesregierung scheitert.“ So begründet Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Sprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion für Flucht und Vertreibung, einen neuen Vorstoß zur Einführung dieses nationalen Gedenktages. Schriftliche Anfragen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sollen klären, warum trotz einer bereits 2011 beschlossenen Aufforderung des Bundestages keine Fortschritte bei der Einführung des Gedenktages erzielt wurden. Beim Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck im Bayerischen Landtag im Februar dieses Jahres hatte sich bereits der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger nach dem Stand der Entscheidungen erkundigt. Gauck hatte damals erklärt, die Meinungsbildung hierzu sei noch nicht abgeschlossen.
Unzufrieden zeigen sich die FREIEN WÄHLER aber auch mit der Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, erst nächstes Jahr einen bayerischen Gedenktag einzuführen. Aiwanger dazu: „Auch hier spielt die Regierung auf Zeit und vertröstet die Betroffenen. Wir fordern, noch in dieser Legislaturperiode eine konkrete Entscheidung zu treffen, um gegebenenfalls noch in diesem Herbst den Gedenktag erstmalig begehen zu können. Wem soll das Vertrösten auf nächstes Jahr denn nützen?“
Aiwanger und Fahn verweisen hinsichtlich der großen Bedeutung des Gedenktages auf die aktuelle Lage von mehr als 100 Millionen Opfern von Flucht und Vertreibung weltweit. Auch ihnen solle dieser Gedenktag gewidmet sein. Als mögliches Datum sind Termine im August oder September im Gespräch.
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