(LNP) Im Rahmen seiner diesjährigen Hochschultour besuchte der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier, auch die Westsächsische Hochschule in Zwickau. Dort bemühen sich zurzeit Hochschulleitung, Verfasste Studierendenschaft und Stadt gemeinsam um eine Lösung zur Erhaltung des preisgünstigen Semestertickets für Studierende.
Hintergrund für diese „Rettungsaktion“ ist das neue „Hochschulfreiheitsgesetz“, wonach Studierende aus der Verfassten Studierendenschaft austreten können. Da dies mit einem Verlust an Planungssicherheit einhergeht, waren die örtlichen Verkehrsbetriebe nicht mehr bereit, die bisherige Vereinbarung zu den Semestertickets mit der Verfassten Studierendenschaft zu verlängern. Dieses Problem wird wohl auch an anderen sächsischen Hochschulstandorten auftreten.
„Die Koalitionsfraktionen haben quasi über Nacht die Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft in den Hochschulgesetzentwurf integriert. Nun rächt sich, dass sie die Folgen dieses Schrittes nicht durchdacht oder diese gar willentlich ignoriert haben. Letztlich müssen wohl die Studierenden finanziell dafür geradestehen, dass die Koalition alle Mahnungen in den Wind geschlagen hat“, kritisiert Prof. Besier: „CDU und FDP hatten ihre Gesetzesnovelle stets auch mit dem Argument verteidigt, dass sie den Bestand der Semestertickets in Sachsen nicht gefährde. Deshalb fordere ich die Koalition auf, Wege zu finden, die den Erhalt des preisgünstigen Semestertickets für Studierende sichern.“
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Elke Fahr
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