(LNP) Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und die Position der SPD hierzu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist eindeutig und von den verschiedensten Institutionen belegt: Ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es außer in Deutschland fast überall auf der Welt üblich ist, hat zwei eindeutig positive Auswirkungen. Zum einen würde der Ausstoß von klima- und gesundheitssschädlichen Abgasen bei Tempo 120 um knapp zehn Prozent gesenkt. Zum anderen würde die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten merklich zurückgehen.
Beides wäre nicht nur außerordentlich begrüßenswert, sondern auch ein Beitrag dazu, dass Deutschland die Klimaziele internationaler Abkommen wie auch das Ziel der Europäischen Union, die Zahl der Unfalltoten bis 2020 zu halbieren, besser erreichen könnte.“
Ein Tempolimit von 130 habe die SPD zuletzt auf ihrem Parteitag 2011 beschlossen. Nun stehe sie wie in vielen anderen Fragen vor dem Problem, dass ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für sich die Beinfreiheit beanspruche, die Beschlusslage seiner Partei zu ignorieren.
Wissler: „DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines generellen Tempolimits ein.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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