(LNP) Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat erneut begrüßt, dass zum Schuljahr 2013/14 endlich an 27 Grundschulen ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht erteilt werden wird. „Das ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der verfassungsmäßig gebotenen Gleichbehandlung aller Religionen durch den Staat. Gut, dass es nun endlich losgehen kann“, sagte der SPD-Politiker in der Aktuellen Stunde am Donnerstag im Hessischen Landtag. Der Integrationsexperte zeigte sich irritiert darüber, dass aus den Reihen der CDU immer noch von einer versuchsweisen Einführung oder einer Einführung auf Probe gesprochen werde. „Wenn man der Überzeugung ist, dass in Hessen eine verfassungsmäßig stabile Lösung gefunden wurde, dann gibt es keinen Raum für solche Vorbehalte. Die CDU hat aber offensichtlich nach wie vor einen inneren Vorbehalt, für den es aber politisch keinen Platz geben darf“, so der SPD-Integrationsexperte.
Merz äußerte die Erwartung, dass dies nur der Beginn einer Entwicklung sein könne, weitere Schritte könnten und müssten folgen. „Natürlich wird es an mehr Grundschulen diesen Unterricht geben und natürlich wird sich diese Entwicklung dann auch in der Sekundarstufe I und in die Oberstufe fortsetzen. Und es ist auch nicht auszuschließen, dass noch andere muslimische Organisationen sich auf den Weg der Anerkennung als Religionsgemeinschaften durch den Staat machen“, sagte Merz. Er dankte in diesem Zusammenhang vor allem den muslimischen Organisationen, die sich in einen konstruktiven und verbindlichen Dialog mit dem Staat begeben hätten und insofern Vertrauen darin gesetzt hätten, dass der Islam als organisierte Religion in Deutschland und in Hessen tatsächlich zuhause sein könne. „Das ist nach den vielen kontroversen und oft auch verletzenden Debatten über den Islam in Deutschland nicht selbstverständlich“, so der SPD-Abgeordnete.
Gerfried Zluga
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