(LNP) „Am 23. Mai 1933 wurde in Sachsen das endgültige Ende der Demokratie besiegelt. Auf Landesebene wurde vollzogen, was am 23. März der Reichstag in Berlin schon beschlossen hatte – die damaligen Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für das sächsische Ermächtigungsgesetz. Nicht aber die verbliebenen Abgeordneten der SPD. Von 22 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten nur noch sechs an der Sitzung teilnehmen und stimmen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin geschlossen mit ‚Nein‘. Die anderen befanden sich bereits in Haft oder mussten das Land verlassen.
Das ‚Nein‘ war einzigartig, weil alle anderen Parteien dem Gesetzentwurf zustimmten, der den Weg in die Diktatur befestigte. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass es viele mutige Männer und Frauen gegeben hat, die den Nazis die Stirn geboten haben. Unser Gegner ist dabei heute wie vor 80 Jahren der Rechtsextremismus. Diesmal in seiner modernen Variante, die aber mit ihren Wurzeln tief im historischen Faschismus verankert ist. Gegen diese Entwicklungen müssen sich alle Demokraten wehren.
Der heutige Tag zeigt, dass ein gemeinsames Miteinander möglich ist. Auf Einladung des Landtagspräsidenten beteiligten sich alle demokratischen Fraktionen an der Gedenkveranstaltung um einerseits an das Schicksal der damaligen Abgeordneten zu erinnern. Andererseits wurde ein starkes Zeichen für Demokratie, Freiheit und Menschrechte gesetzt – die Fundamente unseres heutigen Staates.“
Robert Kluge
Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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