Oktoberfestattentat: SPD fordert Zusammenlegung aller Akten und Spuren / Ritter: Nach über 30 Jahren ist es jetzt endlich Zeit, die Voraussetzung für eine vollständige öffentliche Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse zu schaffen

(LNP) Angesichts der Berichterstattung der Münchner Abendzeitung zu möglichen neuen Erkenntnissen über das Münchner Oktoberfestattentat fordert der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus Florian Ritter erneut die Zusammenlegung und vollständigen Erhalt aller verbliebenen Akten und Spuren über das Oktoberfestattentat im Jahre 1980. Darüber hinaus fordert er die Aufhebung bestehender Geheimhaltungseinstufungen. Ritter: „Wir haben in den letzten dreißig Jahren immer wieder neue Erkenntnisse über das Oktoberfestattentat durch unabhängige Recherche gewonnen. Aber auch Rückschläge, wie die völlig unverständliche Vernichtung von Spuren, hinnehmen müssen. Nach über 30 Jahren ist es jetzt endlich Zeit, die Voraussetzung für eine vollständige öffentliche Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse zu schaffen.“

Es existiere eine Vielzahl von Akten, Spuren und Unterlagen bei den verschiedensten Stellen, so Ritter: Bayerisches Landeskriminalamt, Bayerisches Innenministerium, Generalbundesanwalt, Stasi-Unterlagenbehörde und voraussichtlich auch beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und anderen geheimdienstlichen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Dies, aber auch unterschiedlichste Beschränkungen für die Einsichtnahme erschweren die Aufarbeitung dieses rechtsextremistischen Verbrechens außerordentlich. Wenn, wie in Zusammenhang mit einem Prozess in Luxemburg, über den in der Münchner Presse berichtet wurde, neue Aussagen an die Öffentlichkeit kommen, so müssen diese objektiv überprüft werden können. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung. Anders als unabhängige Recherchen haben die Sicherheitsbehörden wenig dazu beitragen können. Dies hat das Vertrauen in die staatliche Aufklärung des Falles nachhaltig beschädigt“, stellt Ritter fest. Im Interesse der Opfer, der Überlebenden und ihrer Angehörigen sei der Zugang und die Zusammenlegung aller Unterlagen dringend geboten.

Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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