Rinderspacher zum Ankauf von Steuer-CDs: Schuldeingeständnis der CSU / SPD-Fraktionschef: Von 2009 bis 2012 wurden dem Freistaat 27 Steuer-CDs angeboten

(LNP) SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zum Ankauf von Steuer-CDs:

„Die CSU-Kehrtwende bei den Steuer-CDs kommt einem öffentlichen Schuldeingeständnis gleich, dass Steuerkriminelle jahrelang laufen gelassen wurden. Der Ehrliche ist der Dumme. Seit 2009 wurden dem Freistaat Bayern in 27 Fällen (bis Ende 2012) Steuer-CDs mit Datensätzen angeboten. Die CSU hatte das Dingfestmachen der Steuerbetrüger jedoch stets abgelehnt. Zigfach lehnten Söder und Konsorten im Landtag SPD-Anträge zum Ankauf von Steuer-CDs ab.

Stattdessen propagierte die CSU den Persilschein des Schweizer Steuerabkommens mit Wohlfühlgarantie für Steuerbetrüger. Jetzt täuscht Anschein-Erwecker Söder angebliche Handlungsbereitschaft vor. Wir brauchen in Bayern sofort 1.000 zusätzliche Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Umsatzsteuersonderprüfer. Laut Bayerischem Obersten Rechnungshof (ORH) fehlen allein bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Bayern etwa 700 Stellen – und es gibt 1.000 unbesetzte Stellen in weiteren Bereichen der Steuerverwaltung. Großbetriebe werden in Bayern demnach nur alle 4,9 Jahre, Mittelbetriebe nur alle 19,9 Jahre und Kleinbetriebe nur alle 40,8 Jahre geprüft. Dadurch entstehen Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich.“

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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