(LNP) Anlässlich des heutigen Gesprächs von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem EU-Kommissar für Wettbewerb und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Joaquin Almunia, über die Neuausrichtung der beihilferechtlichen Regionalförderung, von der u.a. die Grenzregion des Bayerischen Waldes besonders betroffen ist, erklärt der Bernrieder FDP-Bundestagsabgeordnete Klaus Breil:
„Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die Ende dieses Jahres auslaufenden Regionalleitlinien. Die im Zuge der Neufassung stattfindende allgemeine Modernisierung des Beihilferechts ist grundsätzlich zu begrüßen.
Im Leitlinienentwurf ist vorgesehen, dass Investitionen von Großunternehmen in C-Fördergebieten nicht mehr mit regionalen Investitionshilfen gefördert werden. Dabei werden Großunternehmen als Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Millionen Euro Jahresumsatz definiert. Das entspricht meines Erachtens nicht der Realität und greift deutlich zu kurz.
Die unter diese Definition fallenden Betriebe sind aus meiner Sicht klassische Mittelständler. Würden die EU-Mittel zukünftig nach dieser Festlegung verteilt, erhielte ein großer Teil der deutschen Mittelständler keine Beihilfezahlungen mehr. Eine solche Kürzung der Beilhilfemittel würde die Wettbewerbsfähigkeit der KMU in den strukturschwachen Regionen Deutschland massiv schwächen.
Die Erfahrungen der vergangenen Förderperiode zeigen, dass die Gewährung finanzieller Mittel in Form von Beihilfen wichtig für die Standortwahl von Unternehmen ist. Fallen die Regionalbeihilfen für einen großen Teil der Mittelständler in strukturschwachen Regionen – wozu ja auch in die Randgebiete Bayerns wie beispielsweise der Bayrische Wald zählen – weg, befördert dies unter Umständen die Abwanderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus diesen Gebieten.
Der derzeitige Entwurf der Regionalleitlinien muss daher mit Blick auf die vielen erfolgreichen Mittelständler Bayerns und Deutschlands insgesamt unbedingt noch einmal überarbeitet werden.“
Andreas Dietrich
Pressesprecher
FDP Bayern
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