(LNP) „Wir wollen den Ausbau der Windenergie mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Ohne die Akzeptanz vor Ort geht es nicht. Akzeptanz lässt sich aber nicht kaufen. Wir setzen daher im Landesentwicklungsplan auf klare Abstandsregeln, Rücksichtnahme auf die Bevölkerung und den frühzeitigen Dialog mit allen Beteiligten. Die Akzeptanzkampagne der Landesregierung ist Zeugnis davon. Die Kommunen müssen sich vor Ort ebenfalls engagieren. Dafür braucht es aber keinen pauschalen, rechtlich zweifelhaften Ablasshandel. Wir müssen alle Bürger mitnehmen. Pauschale Zahlungen an die Kommunen sind systemfremd, rechtlich nicht durchführbar und letztlich auch wettbewerbsverzerrend“, erklärte der Energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, zur Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Grünen bezüglich möglicher Beteiligung der umliegenden Kommunen an Pachteinnahme des Landesbetriebs Hessen-Forst im Fall einer Flächenverpachtung für Windkraftanlagen.
„Natürlich wollen wir kommunale und genossenschaftliche Beteiligung an Windkraftanlagen. Und es gibt viele erfolgreiche Beispiele dafür in Hessen. Damit schaffen wir Wertschöpfung in der Region, Akzeptanz und Verantwortlichkeit. Eine schlichte Pachtbeteiligung der Kommunen ist aber aus Gründen des Haushaltsrechts und wegen EU-Beihilferecht nicht möglich und rechtlich nicht zulässig. Das sollten auch die Grünen nach mehrfacher Diskussion mittlerweile verstanden haben. Offenbar haben sie aber kein Interesse an diesen Fakten, sondern wollen mit populistischen, aber nicht umsetzbaren Vorschlägen Wahlkampf machen“, erklärte Stephan.
Es gäbe bisher keinen konkreten Fall, indem Bürgergenossenschaften bei der Pacht im Staatswald nicht zum Zuge gekommen wären. Hessen-Forst nimmt sehr wohl Rücksicht auf kommunale Belange und sucht in jedem Fall den Dialog mit den Bürgern und Kommunen vor Ort. Bei vergleichbaren Angeboten erhalten die örtlichen Interessenten bevorzugt den Zuschlag, so Stephan.
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