(LNP) Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, hält die von Bundesverkehrsminister Ramsauer in Medien angekündigte Renovierung von 20 Bahnhöfen in Bayern für beschämend: „Das ist noch nicht einmal Populismus, sondern lediglich die eingestandene Hilflosigkeit eines gescheiterten CSU-Bundesverkehrsministers“, so Beyer. In Bayern gibt es über 1000 Bahnstationen, davon hunderte in einem erbarmungswürdigen Zustand, 800 sind nicht barrierefrei. Die Maßnahmen seien daher nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, so Beyer. Der SPD-Verkehrspolitiker erinnert daran, dass auch in Bayern die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden muss und daher dringender Handlungsbedarf besteht.
Der Landesparteitag der SPD hatte im Juli 2012 ein Sonderprogramm „Barrierefreies Bayern“ vorgestellt. Danach sollen nach einer Regierungsübernahme in den kommenden 10 Jahren mindestens 200 Millionen Euro bereitgestellt werden, um die Barrierefreiheit deutlich früher realisieren zu können. Vorbild ist ein entsprechendes Programm in Rheinland-Pfalz, wo unter Einsatz von Landesmitteln ein eigenes Sonderausbauprogramm für Bahnhöfe existiert.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
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