(LNP) Zu den gestrigen Aussagen von Innenminister Reinhold Gall zur NSU-Mordserie erklärt der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP/DVP, Hartfrid Wolff MdB:
Landesinnenminister Reinhold Gall beschönigt die Polizeiarbeit im Mordfall Kiesewetter. Die Aussagen baden-württembergischer Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss sprechen eine deutlich andere Sprache. Gall sollte sich konkret mit dem Fall und dessen Aufklärung beschäftigen, statt pauschale Behauptungen in die Welt zu setzen.
Ohne nochmals auf die „Wattestäbchenpanne“ einzugehen ist nur beispielhaft zu erwähnen: das berufliche und persönliche Umfeld des Mordopfers ist nicht ausreichend ausermittelt worden, eine Beschäftigung mit dem eMail-Verkehr fand nicht statt. Die Beziehungen zu Polizeikollegen, die z.T. vorher Mitglied beim Ku Klux Klan waren, sind nicht geklärt. Es dauerte damals drei Jahre, bis man Videobänder auswertete. Das Mordmotiv ist noch im Dunkeln.
Obwohl nun die Verbindungen zum NSU bekannt sind, ist es unfassbar, dass die Ermittlungen seit Bekanntwerden des NSU noch nicht wirklich weitergekommen sind. Innenminister Gall tut gut daran, die Aufklärung voran zu treiben, statt die Fehler zu beschönigen.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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