(LNP) In der heutigen Plenardebatte um den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes Dresden (WSA) erklärte Ines Springer, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Das Wasser- und Schifffahrtsamt ist eine Bundesbehörde, über deren Struktur und Effizienz der Bund entscheidet. Richtig ist, zwischen den betroffenen Ländern und dem Bund gab es, zur veränderten Organisationsstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Gespräche und Verhandlungen.“
Springer verwies darauf, dass durch ein abgestimmtes Vorgehen von Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU der ostdeutschen Länder und durch den persönlichen Einsatz von Ministerpräsidenten Tillich es gelungen war, dass die Einordnung der Elbe in die bestehenden Kategorien noch einmal überprüft und aus der vorgenommenen Kategorisierung zunächst ausgenommen wurde.
Auf der Elbekonferenz vor wenigen Wochen in Magdeburg wurde die Bedeutungszunahme der Elbe für den Güterverkehr aus und zu den großen Häfen betont. „Bereits im 2012 hatte unser Ministerpräsident Tillich seine Bedenken hinsichtlich der Auflösung des Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost und des Wasser- und Schifffahrtsamtes Dresden gegenüber dem Bundesverkehrsminister wiederholt und nachdrücklich geäußert“, so Springer.
Nach derzeitigem Kenntnisstand soll die Behördenstruktur so geordnet werden, dass übergreifende Steuerungsaufgaben zentralisiert werden – für die Elbe am Standort Magdeburg. Örtliche Aufgaben und größer Baumaßnahmen werden in Projektgruppen vor Ort erledigt. Damit bleiben fachkompetente Ansprechpartner für die Region erhalten.
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