(LNP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Hessens Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) auf, sich an den Kosten für den Kauf der Steuerdaten-CD zu beteiligen, sobald ein offizieller Antrag aus Rheinland-Pfalz beim Finanzministerium eingeht. Der Finanzminister hatte gestern im Ausschuss erklärt, eine entsprechende Anfrage sei bisher weder offiziell noch inoffiziell an die hessische Landesregierung gerichtet worden. „Bei der Vielzahl der Datensätze, die auf der CD vorhanden sind, spricht die Erfahrung dafür, dass die Steuerhinterzieher nicht alle in Mainz wohnen, sondern auch zu einem erheblichen Anteil in Hessen. Dafür spricht, dass auch in Hessen Durchsuchungen stattgefunden haben. Es ist daher ein Akt der Solidarität, sich wie in den vergangen Jahren die Kosten des Ankaufs entsprechend der erwarteten Steuermehreinnahmen zu teilen“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass der Ankauf der Steuerdaten-CD durch NRW im Jahre 2010 zu einem wahren Boom bei den Selbstanzeigen in Hessen geführt habe und dadurch Steuermehreinnahmen von fast 360 Millionen Euro in Hessen festgestellt wurden. „Das ist nahezu das Dreifache des hessischen Anteils am Garantiebetrag von 130 Millionen Euro, den die Schweiz für den Abschluss des Steuerabkommens in Aussicht gestellt hat. Wir erwarten, dass in Hessen Steuerhinterziehung konsequent verfolgen wird und dass sich die Landesregierung vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Steueroasen für eine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz einsetzt. Dazu gehört der in der EU angestrebte automatische Informationsaustausch, der sicherstellt, dass Steuerhinterzieher nicht anonym bleiben können. Bis dahin müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, Steuerbetrug auch mit Hilfe von Steuerdaten-CDs aufzudecken. Dazu gehört, dass Ankäufe von den Nutznießern gemeinsam finanziert werden.“
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