Kommunaler Finanzausgleich: Zu wenig, zu spät

(LNP) Aus Sicht der FDP kommt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich zu spät und fällt zu mager aus. „Niemand hat vergessen, dass SPD und Grüne nicht freiwillig etwas für die Kommunen tun, sondern nur, weil sie vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgericht dazu gezwungen wurden“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er bezeichnete die seitens der rot-grünen Landesregierung in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 490 Millionen Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2016 als Ausdruck rot-grüner Krümelkrämerei. Während die christlich-liberale Koalition das größte kommunale Entlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht habe, versuche sich die rot-grüne Landesregierung vor ihrer Verantwortung für die Kommunen wegzuducken. „Die christlich-liberale Bundesregierung hat bei der Entlastung der Kommunen geklotzt, die rot-grüne Landesregierung kleckert“, so Wissing.

Er verwies auf die Kostenübernahme der Bundesregierung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die einem Entlastungsvolumen von rund 5 Mrd. Euro jährlich entspricht, sowie rund 4 Mrd. Euro, welcher der Bund für den Ausbau von Kindertagesstätten zur Verfügung stellt.

Dem rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebund zufolge hätten die Kommunen seit 2009 etwa 350 Millionen Euro in den Kita-Ausbau investiert, der Bund zahle 103 Millionen Euro, während die rot-grüne Landesregierung nicht einen Cent beigesteuert habe.

Der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich sei, so Wissing, bestenfalls ein Feigenblatt, ändere aber nichts an der Blöße der rot-grünen Landesregierung im Bereich der kommunalen Finanzen. „Die Bundesregierung tut alles, um die kommunalen Finanzen zu sanieren, die rot-grüne Landesregierung muss vom Landesverfassungsgericht zum Jagen getragen werden“, so Wissing. Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum kommunalen Finanzausgleich sei Ausdruck rot-grünen Knausertums und erschwere eine solide Finanzierung rheinland-pfälzischer Kommunen.

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