Parteitag in Berlin / Mehr Gerechtigkeit

(LNP) „Das war ein deutliches Signal, dass Sozialdemokraten ihre Verantwortung für Gesellschaft und Politik ernst nehmen und nur eine starke SPD für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten im Staat streitet“, erklärte der nordhessische SPD-Vorsitzende Manfred Schaub im Hinblick auf die Beschlüsse zum Regierungsprogrammentwurf zur Bundestagswahl im September. Dieses positive Resümee zog der Bezirksvorsitzende, Manfred Schaub, nach dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Augsburg.

In den Parteitagsbeschlüssen seien wichtige Aspekte enthalten, die dem SPD-Bezirk Hessen-Nord schon in der Vergangenheit wichtig waren, sagte Schaub und nannte als Beispiele die Stärkung der Kommunen, insbesondere durch Sicherstellung einer ausreichenden und verlässliche Finanzausstattung. Das deutliche Bestreben, die Lebensqualität und Attraktivität der ländlichen Räume zu verbessern durch eine gute Versorgungs- und Mobilitätsinfrastruktur, aber auch den Zugang zu sozialer Infrastruktur, entspricht kontinuierlich vorgetragenen Forderungen der Nordhessen-SPD.

Auch das Steuerkonzept weise in die richtige Richtung, indem es sehr Vermögende und Spitzenverdiener stärker in die Verantwortung nehme und nicht mehr der Mittelschicht die Finanzierung der Staatsaufgaben allein auflaste.
Auch trafen das Ziel, Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und damit den Wert der Arbeit wieder herzustellen sowie die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro auf breite Zustimmung unter den Nordhessen.

Das Ziel – trotz der durch CDU und FDP verschuldeten fatalen Rückschritte – die Energiewende zum Erfolg zu führen, sei laut Schaub ebenfalls ein besonderes Anliegen der nordhessischen Sozialdemokraten. „Wir packen die Herausforderung an, eine für die Bürger bezahlbare Energieversorgung ohne die Risiken des Atomstroms sicherzustellen.“

Gemäß den Prinzipien der nordhessischen Sozialdemokraten, stets Gerechtigkeit und Solidarität ins Zentrum des Handelns zu rücken, orientierten sich die Beschlüsse des Augsburger Parteitags nicht an den Privilegien einiger weniger, „sondern an der Lebenssituation und den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen in unserem Land“, zeigte sich Schaub mit den Ergebnissen zufrieden.

Ilona Holstein
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