(LNP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenzen von Bündnis 90/Grüne und SPD zum ‚Sonderprogramm für den Wohnungsbau‘ der Hessischen Landesregierung erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Sowohl der heute vorgelegte Antrag der SPD, als auch die Ausführungen von Bündnis 90/Grüne, sind nicht ausreichend, um die prekäre Lage am hessischen Wohnungsmarkt wirksam zu beseitigen.“
Es sei begrüßenswert, wenn die SPD in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auffordert, dass hessische Wohnraumförderungsgesetz noch vor Ablauf der Zweijahresfrist zu evaluieren und zu novellieren. Auch wir haben die verkürzten Bindungsfristen und die vorrangige Förderung von Wohneigentum durch Mittel für den Sozialwohnungsbau heftig kritisiert.
Schaus: „Anlässlich der von allen Vorgängerregierungen in den letzten 20 Jahren zu verantwortenden desaströsen Lage auf dem hessischen Wohnungsmarkt und insbesondere beim sozialen Wohnungsbau sind auch die von SPD und Bündnis 90/Grüne vorgesehenen mindestens bzw. rund 1.000 Sozialwohnungen pro Jahr deutlich zu wenig, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen.
Wenn jährlich 3.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, dann kann dieser Negativtrend nicht durch 1.000 zusätzliche Wohnungen beendet werden. Notwendig ist die Bereitstellung von Mitteln für den Neubau von jährlich 4.000 Sozialwohnungen, wie sie die Linke in ihren Wohnungskonzept bereits seit längerem fordert.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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