Britta Stark zu Auswirkungen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung auf Brandenburg / Regelung zu Verjährungsfristen wird eingeführt

(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, hat die zeitnahe Schaffung einer Verjährungsregel für Beitragszahler angekündigt. Sie sagte: „Auch wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall in Bayern sicher nicht eins zu eins auf Brandenburg übertragen kann, hat es doch eine Relevanz für uns. Deshalb werden wir uns für die Einführung einer Verjährungsregel einsetzen. Ich bin guten Mutes, dass wir die Ausgestaltung der neuen Regelung zeitnah im Landtag diskutieren werden.“

Britta Stark machte zugleich deutlich: „Wir haben das Fehlen einer Verjährungsfrist immer für problematisch gehalten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gibt uns jetzt erstmals eine Grundlage, auf der Brandenburg eine solche Verjährungsfrist erlassen kann, ohne dass das Land finanziell in Regress genommen wird. Diese Möglichkeit wollen wir jetzt auch nutzen.“

Matthias Beigel
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