(LNP) Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Einführung eines Korruptionsregisters. Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung eines Bundeskorruptionsregisters. Eine bundesweite Lösung ist aus Sicht der CDU sinnvoller, um Firmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, als die von der SPD geforderte Lösung für einzelne Bundesländer.
Die CDU setzt sich weiterhin für transparente Vergabeverfahren und die hartnäckige Verfolgung einzelner Straftäter ein. Allerdings dürfen nicht alle Unternehmer einem Generalverdacht ausgesetzt werden.
Dazu erklärt Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Es ist selbstverständlich im Interesse aller, schwarze Schafe bei den Unternehmen möglichst frühzeitig auszumachen und zu verurteilen. Aber es darf nicht sein, dass alle Unternehmerinnen und Unternehmer einem unangemessenen Generalverdacht ausgesetzt werden, der auch die Arbeitnehmer in Haftung nimmt.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich nach wie vor für ein Bundeskorruptionsregister ein. Experten bestätigen, dass unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen nationalen und europaweiten Ausschreibungen, eine einzelne Regelung der Bundesländer lediglich ein föderaler Länderflickenteppich wäre. Der Vorschlag der SPD umfasst zwar Schleswig-Holstein, eine gemeinsame Lösung im norddeutschen Verbund, das heißt, mit Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es jedoch nicht. Aus unserer Sicht dient das keineswegs der bundesweiten Korruptionsbekämpfung.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
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