(LNP) „Die Regierung reitet, toleriert von der Opposition, eine Attacke nach der Anderen auf unsere Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen raus auf die Straße und diesen Irrsinn stoppen“, betont der Rüsselsheimer Landtagskandidat André Hoffmann kämpferisch. „Gelegenheit dazu ist am Sonntag, dem 14. April beim bundesweiten Demo-Tag in etwa 20 Städten“, so der Vorsitzende der Piratenpartei des Kreisverbandes Groß-Gerau weiter. In Frankfurt startet das Bündnis „Nein zur Bestandsdatenauskunft“ um 13 Uhr auf dem Römer. Motto: ‚Unsere Passwörter gehören uns, Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!‘ Tags zuvor findet an der Konstablerwache/Zeil von 11-17 Uhr bereits eine Mahnwache statt.
Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden erlauben, auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen, PIN/PUK-Codes und E-Mail-Passwörter zuzugreifen. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. „Mit diesem Schritt wird das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis erheblich eingeschränkt. Niemand kann sich mehr vor Schnüffelei sicher fühlen, sobald er einen Strafzettel erhalten hat. Es kann nicht sein, dass wegen Bagatelldelikten Grundrechte derart außer Kraft gesetzt werden“, so der Gernsheimer Direktkandidat für den Landtags-Wahlkreis 48, Daniel Lang.
Das Gesetz missachtet die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach Polizeibehörden Internetnutzer nur in Einzelfällen – wenn eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Tatverdacht vorliegt – identifizieren dürfen. „Wieder einmal wurde gegen den ausdrücklichen Rat von Experten am 21. März ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz verabschiedet. Hierdurch wird erneut deutlich, dass der entsprechende rechtliche und technische Internet-Sachverstand in den Parlamenten derzeit nicht vorhanden ist“, meint der Weiterstädter Direktkandidat für den Landtags-Wahlkreis 51 Norbert Rücker. „Das werden wir mit Hilfe des Wählers bei den nächsten Wahlen ändern“, so der Landtagskandidat selbstbewusst.
Noch besteht eine Chance das Gesetz im Bundesrat zu Fall zu bringen. Am 18.April findet eine Ausschuss-Beratung statt, bevor sich der Bundesrat damit voraussichtlich am 3.Mai beschäftigt. Für den 27. April ist deshalb eine zweite Protestwelle unter anderem in Wiesbaden vor dem Hessischen Landtag geplant.
2011 wurden die Bestandsdaten von Behörden sechs Millionen Mal abgerufen. Telekommunikationsdienste kamen gar auf 34 Millionen Abrufe. „Der Überwachungsstaat nimmt immer groteskere Züge an, die Orwells Roman ‚1984‘ weit in den Schatten stellen“, meint dazu der Darmstädter Björn Semrau. „Wir benötigen Freiheit und Verantwortung statt Angst und Sicherheitswahn. Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft“, resümiert der Bundestagskandidat der Hessenpiraten und Vorsitzende des Kreisverband-Zusammenschlusses Darmstadt/Darmstadt-Dieburg.
Pressesprecher KV GG Gernot Köpke,
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