(LNP) Zu den heute von der CDU-FDP-Landesregierung angekündigten Nachbesserungen beim KiföG erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE gratuliert allen engagierten Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, Kindern und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Zusammen mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände sowie den Gewerkschaften Verdi und GEW haben sie die schlimmsten im KiföG vorgesehenen Verschlechterungen verhindert. Das zeigt: Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!
Doch jetzt muss der Protest weiter gehen, denn noch immer ist aus dem KiföG kein gutes Gesetz geworden. Die vollgestopften Gruppen, die Nichtberücksichtigung der Kinder mit Behinderung und die totale Vernachlässigung der Horte sind nur die gravierendsten Probleme, die immer noch bestehen.“
DIE LINKE habe nicht nur von Anfang an den Protest unterstützt und im Parlament gegen das KiföG gekämpft. Seit Jahren kämpfe DIE LINKE in den Parlamenten auch für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, und seit Jahren unterstütze sie die außerparlamentarische Bewegungen gegen Sozialabbau, so Schott. Das werde man auch weiterhin tun.
Schott: „Eines wurde auf der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Stefan Grüttner (beide CDU) einmal mehr deutlich: Ein gutes KiföG und eine gute Kinderbetreuung scheitert an den von der CDU und FDP, aber auch von SPD und Grünen leer gemachten öffentlichen Kassen. Um daran etwas zu ändern, wird mehr öffentlicher Druck nötig sein in Richtung ‚UmFAIRteilen‘ von oben nach unten.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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