Anlässlich der Bekanntgabe des Ausmaßes der kalten Progression durch das Bundesfinanzministerium erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk

(LNP) Abschaffung der kalten Progression für mehr Steuergerechtigkeit Aufgabe der Blockadehaltung von Rot-Grün

„Die kalte Progression in der Einkommensteuer endlich dauerhaft abzuschaffen, würde die Steuergerechtigkeit in Deutschland massiv erhöhen“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. „ Gerade die Arbeitnehmer und Fachkräfte mit mittleren Einkommen leiden besonders stark unter dem progressiven Tarif der Einkommensteuer und tragen große Teile der jährlich 3 Milliarden Euro zusätzlichen Steuerzahlungen für den Staat.“ Mit diesen Zahlen bestätigte nun auch das Bundesfinanzministerium Berechnungen, die die fünf Wirtschaftsweisen bereits in ihrem Jahresgutachten 2011 ermittelt hatten.

Der Wirtschaftsrat fordere die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bund und in den Bundesländern auf, durch die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression endlich nicht nur mit Worten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen zu wollen. Ihre Ablehnung des entsprechenden Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Bundesrat sei für die Millionen steuerzahlenden Leistungsträger unserer Gesellschaft bis heute nicht nachvollziehbar. „Die Vorschläge der Bundesregierung tatsächlich umzusetzen, die Einkommensteuertarife künftig regelmäßig an die Inflation anzupassen, käme einem Meilenstein für die deutsche Steuerpolitik gleich“, betonte Lauk.

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