(LNP) Mit einem neuen Vorschlag geht die Fraktion DIE LINKE in die Bürgerschaftsberatungen über die Erhöhung der Ländergarantien für die HSH Nordbank, die in der kommenden Woche beginnen.
So soll zunächst ein unabhängiges Gutachten für Klarheit über die möglichen Risiken sorgen, bevor die Bürgerschaft über die Erhöhung um 3 Milliarden Euro entscheidet. „Die Erfahrungen mit den Finanzskandalen in dieser Stadt zeigen, dass sowohl der Senat wie die Bürgerschaft große Probleme haben, komplizierte Projekte und Unternehmensentscheidungen ausreichend bewerten zu können“, sagt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Die Drucksache des Senats stelle besonders heraus, dass das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank funktioniere und daher die Erhöhung der Garantiesumme ohne größere Gefährdung der Stadt möglich ist. Diese Aussage werde ohne Hinweise auf unabhängige Gutachten in der Senatsdrucksache und ohne weitere Belege aufgeführt. „Es hat der Bürgerschaft bisher keine Belege für das funktionierende Geschäftsmodell vorgelegt, sondern es wurde lediglich auf positive Umsatzzahlen verwiesen. Das reicht für eine Beurteilung der Situation nicht aus“, sagt Hackbusch.
Die Bürgerschaft habe das dringende Interesse, das Funktionieren des Geschäftsmodells von einer unabhängigen Institution untersuchen zu lassen. „Es geht nicht mehr nur um die Zukunft der HSH Nordbank, sondern auch um die Zukunft unserer Freien und Hansestadt Hamburg. Sinn machen die nun folgenden Beratungen in der Bürgerschaft nur dann, wenn die Abgeordneten – ausreichend informiert – beurteilen können, ob die Bank eine realistische Chance auf eine nachhaltige Existenzberechtigung hat.“ Dieses lasse sich aber nur beurteilen, wenn ein unabhängiger Gutachter das Geschäftsmodell der Bank prüfe und Einsicht in alle zur Beurteilung relevanten Unterlagen der Bank erhalte.
Auch einen konkreten Namen nennt die LINKE: Als möglichen Gutachter schlägt sie Jochen Sanio vor, den ehemaligen Präsidenten der Bankenaufsicht BaFin. „Optimal wäre natürlich, wenn Herr Sanio persönlich dazu gewonnen werden kann“, sagt Hackbusch. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hingegen könnten nach Meinung der LINKEN den Anspruch der Neutralität nicht erfüllen. „Nach unserer Ansicht besteht die Gefahr, dass diese Prüfungsgesellschaften schon auf der Payroll von Banken stehen oder standen.“
Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion DIE LINKE am Dienstag in den Haushaltsausschuss einbringen.
Florian Kaiser
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