100-Euro-Grenze bei Mini-Jobs ist nicht akzeptabel

(LNP) Als „populistisch“ und „nicht akzeptabel“ weist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) die Forderung der GRÜNEN zurück, Mini-Jobs von gegenwärtig 450 auf 100 Euro zu beschränken. Katrin Göring-Eckardt hat in der ‚Rheinischen Post‘ gefordert, alle Verdienste über 100,- EURO im Monat steuer- und abgabenpflichtig zu machen. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender:

„Das Vorhaben, Mini-Jobs massiv zu begrenzen, ist ein Frontalangriff auf die flexiblen Beschäftigungsverhältnisse. Wer Mini-Jobs auf 100 Euro beschränkt, nimmt den Menschen die Einstiegsmöglichkeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse und hindert sie am sozialen Aufstieg. Fakt ist: Mini-Jobs stellen eine unverzichtbare Brücke in Beschäftigung dar und führen zu einer Reduzierung der Schwarzarbeit. Besonders Studenten, die sich ihre akademische Ausbildung mit Mini-Jobs finanzieren, wären betroffen.

Die mögliche Beschränkung der Mini-Jobs ist ein weiterer Versuch der GRÜNEN, sich auf Kosten der Menschen in Deutschland bei der SPD anzubiedern. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erst vor wenigen Wochen in seinen ‚Siegener Thesen‘ allen flexiblen Beschäftigungsverhältnissen eine Absage erteilt. Mit ihren Vorstößen wollen GRÜNE und SPD den Eindruck zu erwecken, Mini-Jobs seien eine Arbeitstätigkeit zweiter Klasse.

Dabei greifen sie tief in die Kiste des Populismus. Es ist schlichtweg falsch zu behaupten, den Menschen würde es ohne Mini-Jobs besser gehen. Wenn Mini-Jobs in solch massiven Umfang begrenzt werden, wird ein Großteil der derzeit rund 7,4 Millionen Mini-Jobs gestrichen. Der überwiegende Anteil der Mini-Jobber würde in die Arbeitslosigkeit entlassen. Damit ist weder den Betroffenen, noch dem Staat geholfen.

Zudem planen die GRÜNEN mit der Reduzierung der Steuerfreiheit auf 100 Euro eine weitere Verteuerung der Arbeit. Dabei sind die Arbeitskosten in Deutschland im internationalen Vergleich in den vergangenen beiden Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen, wie das IW Köln diese Woche mitgeteilt hat. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen die Kosten nicht noch weiter erhöht werden. Die Lohnstückkosten liegen mittlerweile um ein Siebtel höher als im Vorkrisenjahr 2007. Des Weiteren würde die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die zu der höchsten Beschäftigungsquote in der Geschichte Deutschlands führte, weiter eingeschränkt. Angesichts der ohnehin unsicheren Konjunktur – die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose gerade halbiert – wäre es fatal, dem Arbeitsmarkt die dringend benötigte Kraft zum Atmen zu nehmen.
 
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