(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute eingereichte Klage der Landesregierungen von Hessen und Bayern als „vollkommen überflüssig“ bezeichnet. „Der Länderfinanzausgleich muss gerechter werden, daran besteht kein Zweifel. Die SPD Hessen hat bereits im Februar gemeinsam mit den Sozialdemokraten in Bayern und Baden-Württemberg ein Papier zur Reform des Länderfinanzausgleiches vorgelegt. Die Klage Hessens ist aber falsche und zum jetzigen Zeitpunkt reines Wahlkampfgetöse. Denn wie der Länderfinanzausgleich geregelt wird ist und bleibt Sache der Länder und muss von ihnen ausgehandelt werden. Das würde auch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum LFA gelten. Am Ende werden die Länder das tun müssen, was sie bereits tun: verhandeln. Die nun eingereichte Klage verkürzt den bestehenden Zeitplan zur Neuregelung des LFA überhaupt nicht. Sie kostet den Steuerzahler nur zusätzliches Geld. Der Ministerpräsident muss sich langsam entscheiden, was er will: verhandeln oder klagen“, so der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
Rudolph verwies auch auf die hohen Risiken, die die Klage beinhalte. „Wenn das Bundesverfassungsgericht die Anrechnung der kommunalen Haushalte in der jetzigen Form kassiert und eine Anhebung der 64-prozentigen Anrechnungen auf eine 100-prozentige empfiehlt, kann das Hessen bis zu 500 Millionen Euro kosten.“ Darüber hinaus klage das Land gegen eine Struktur die es selbst maßgeblich ausgehandelt habe und sich dafür habe feiern lassen. Offensichtlich sei auch, dass die Landesregierung verzweifelt nach Gründen für die Klage suche, sagte Rudolph. Die Klage sei aber der durchsichtige Versuch von den eigenen finanzpolitischen Fehleistungen abzulenken. Schließlich habe Schwarz-Gelb die Landesschulden in wenigen Jahren verdoppelt. Kein anderes Land habe solche Ausgabenzuwäche wie Hessen.
Mehtap Tekin
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