(LNP) Für das Mitglied des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag Reinhold Strobl sind die Vorschläge des Finanzministers, die Steuern deutschlandweit zu regionalisieren, nicht zu Ende gedacht: „Bayern soll hier zu einer Steueroase im Bundesgebiet gemacht werden“, so Strobl. „Es kann nicht Sinn einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik sein, einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern zu entfachen! Wer sich den Herausforderungen der Zukunft stellen will, muss über eine gerechte Steuerpolitik auch für entsprechende Einnahmen sorgen.“ Alles andere sei Augenwischerei, so der SPD-Haushaltsexperte: „Ich warne vor Menschen, die auf der einen Seite niedrigere Steuern und auf der anderen Seite eine Erhöhung der Ausgaben versprechen.“
Erst vor kurzem hatte sich Strobl in einer Anfrage an die Staatsregierung erkundigt, ob ein über die Steuersätze verschärfter Wettbewerb unter den Ländern nicht zu einem bedenklichen Ungleichgewicht im Bund führen würde. Strobl: „Die Antwort auf diese Fragen war äußerst unbefriedigend! Söder vertraut anscheinend darauf, mit niedrigen Steuern Menschen und Firmen nach Bayern zu locken. Er kann jedoch keine Antwort auf die Frage geben, wie sich dies zum Beispiel in den neuen Bundesländern auswirken würde!“
Das Bild von der unsoliden und ungerechten Steuerpolitik vervollständige sich, wenn man sehe, dass in Bayern nach wie vor Steuerprüfer fehlten und sich Söder weigere, weitere Steuer-CDs zu kaufen. „Insgesamt verfestigt sich der Eindruck, dass vieles, was Söder von sich gibt, populistisch und nicht zu Ende gedacht ist! Anderenfalls ist es unverantwortlich gegenüber den Menschen und der Wirtschaft in Deutschland!“
Carolin Arns
Pressereferentin
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