Vergabegesetz – GRÜNE: Finanzminister ohne Durchsetzungsvermögen

(LNP) „Diese Landesregierung hat jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen öffentlicher Beschaffung verspielt“, urteilt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, nach dem gestrigen Beschluss des schwarz-gelben Vergabegesetzes. „Das Versprechen von Finanzminister Dr. Schäfer (CDU), Hessen solle zum ‚Vorreiter für nachhaltige und faire Beschaffung‘ werden, wurde von CDU und FDP nicht nur ignoriert, sondern sogar ins Gegenteil verkehrt.“ Der Finanzminister verfüge offensichtlich nicht über das für sein Amt nötige Durchsetzungsvermögen. „Stattdessen haben ihn die FDP und ihre neoliberalen Vasallen innerhalb der Unionsfraktion im Landtag vorgeführt.“

„Es ist zutiefst unglaubwürdig und der erneute Versuch, die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumzuführen“, so der GRÜNE weiter, dass das Finanzministerium heute in der Frankfurter Rundschau ankündige, ökologische und soziale Kriterien doch bei der Beschaffungspraxis berücksichtigen zu wollen. „CDU und FDP haben unseren GRÜNEN Gesetzentwurf, der das ermöglicht hätte, in Bausch und Bogen verdammt und genau die Kriterien, die Schäfer jetzt angeblich nachträglich einführen will, als ‚vergabefremd‘ abqualifiziert“, stellt Klose fest. „Der Finanzminister wurde bei der gestrigen Debatte mehrfach aufgefordert, sich zu äußern: Er hat verschämt geschwiegen.“ DIE GRÜNEN kündigten an, das Thema im Landtag weiter zu verfolgen.

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