(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag die Einführung der Ehe für alle. „Wir fordern die Staatsregierung auf, im Bundesrat morgen den Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zu unterstützten“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Die Menschen haben keine Lust mehr auf respektlose Debatten über eine angeblich ‚schrille Minderheit’. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Ehe auch für Schwule und Lesben zu öffnen.“
Wie Claudia Stamm betont, hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen eine Diskriminierung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der bisherigen Ehe geschlechtsverschiedener Ehegatten verboten, da es dafür weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtfertigung gibt „Der Gesetzentwurf greift damit das in etlichen Studien und Umfragen festgestellte veränderte Bewusstsein in der Bevölkerung auf und will die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Auch die Stammwählerinnen und Stammwähler der CSU sind hier doch weiter. Deswegen sollte Bayern das Gesetz im Bundesrat unterstützen.“
Der grüne Antrag ist auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.
Dr. Beate Kellermann,
Stellvertretende Pressesprecherin
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