(LNP) Erleichtert reagiert Thomas Röwekamp auf das Aus für das Privatisierungsverbot, das SPD und Bündnis 90/Die Grünen in die Landesverfassung aufnehmen wollten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft erklärt dazu:
„Die Vernunft hat über die Ideologie gesiegt. Wie schon bei der Verlängerung der Legislaturperiode beerdigt die Koalition im Streit ein weiteres Symbol ihrer Politik. In der Sache ist das Aus die richtige Entscheidung: Ein Verbot für die Privatisierung von bremischen Gesellschaften gehört nicht in die Verfassung. Dies haben wir immer wieder betont. Ein solches Verbot hätte beispielsweise den wichtigen Zwischenerwerb der swb verhindert, als es um bremische Interessen und um den Erhalt von Arbeitsplätzen ging. Rot-Grün konnte bis heute nicht begründen, weshalb die Veräußerung von Unternehmen durch ein Verbot verhindert werden soll, der Erwerb aber nicht.“
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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