(LNP) Zum geplatzten Auftakt des Prozesses gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Einmal mehr scheinen sächsische Behörden unterstreichen zu wollen, dass ihr gemeinsames Motto lautet: „Demokratie? Ohne uns! Rechtsstaat? Nicht mit uns!“ Wenn wenige Tage vor dem geplanten Prozessbeginn in einem vom Anfang an fragwürdigen Verfahren gegen Pfarrer Lothar König wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ und anderer Straftaten plötzlich ein Konvolut von rund 100 Seiten sowie Videomaterial auftaucht, das der Verteidigung bisher vorenthalten worden ist, mehrt dies einerseits die Zweifel an der juristischen Stichhaltigkeit der Vorwürfe und verstärkt andererseits den Verdacht, dass es sich um ein ausschließlich politisch motiviertes Verfahren handelt. Der Zustand dieses Aktenkonvoluts – zusammengehalten mit einem Gummiband, unpaginiert und ohne Eingangsvermerke – lässt vermuten, dass es bei den sächsischen Strafverfolgungsbehörden zugeht wie unter Hempels Sofa. Man möchte resigniert sagen: Wenn Unglaubliches passiert, dann ist man in Sachsen.
Der Prozessbeginn ist allerdings nur aufgeschoben und noch nicht aufgehoben. Deshalb wird auch die Solidaritätskundgebung trotzdem stattfinden. Ab 10 Uhr wird Lothar König selbst anwesend sein und über die neuen Entwicklungen berichten. Ab 12 Uhr wird eine Andacht unter freiem Himmel stattfinden.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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