(LNP) In der heutigen Bundestagsdebatte wurde über einen Antrag der Grünen zur Verhandlungsaufnahme der Bundesregierung mit Frankreich über die Stilllegung grenznaher Atomkraftwerke abgestimmt. Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland stimmten gegen die Aufnahme von Gesprächen und somit gegen die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer. Darunter auch der Bundesumweltminister Altmaier.
Jost: „Hier zeigt es sich erneut, dass die CDU-Abgeordneten nur die Fraktionsdisziplin kennen und die Bedürfnisse und Wünsche ihrer Wählerinnen und Wähler vor Ort missachten. Die SPD hat dem Antrag, der von den Grünen gestellt wurde, unterstützt und tritt somit für die Interessen der betroffenen Menschen ein. Interessant ist auch die Ablehnung von Umweltminister Altmaier in diesem Zusammenhang. So betonte er noch zu Beginn seiner Amtszeit, dass über die älteren Reaktoren an den Grenzen zu Deutschland gesprochen werden müsse. Genau das forderte der Antrag der Grünen. Damit wurde wiederholt deutlich, dass das Saarland von den Abgeordneten der CDU miserabel vertreten wird.“
Das wurde unter anderem deutlich bei den Diskussionen um die Bundeswehrstandorte und den Standort des Wasser- und Schifffahrtsamtes. Bei keiner dieser Diskussionen haben sich die saarländischen Bundestagsabgeordneten der CDU für ihr Bundesland stark gemacht.
Die SPD Saar kämpft hingegen seit Jahren für die Abschaltung des Pannenreaktors direkt hinter der saarländischen Grenze. Mehr als 16 Störfälle fanden allein in 2012 statt.
„Wir fordern weiterhin die rasche Abschaltung. An unserer Position hat sich auch weiterhin nichts geändert. Die geplanten Millionensummen zur Aufrüstung des Kraftwerkes Cattenom sind fehlgeleitete Investitionen, denn wahre Sicherheit werden wir in unserer Region nur erreichen, wenn der Meiler endgültig vom Netz geht.“, so Jost abschließend.
Volker Weber
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