(LNP) Anlässlich des Berichtes zur Gemeinsamen Agrarpolitik von Bundesministerin Ilse Aigner im Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:
Die FDP lehnt eine Rückkehr zu mehr Marktregulierung bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Wir wollen eine stärkere Marktorientierung der landwirtschaftlichen Produktion und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe. Die Möglichkeit zur Intervention soll lediglich als Sicherheitsnetz für außergewöhnliche Marktkrisen erhalten bleiben. Hier muss die Bundesministerin in den Verhandlungen hart bleiben, da jedwede Erweiterung der Marktregulierung zu Lasten der Direktzahlungen aller Landwirte geht. Es dürfen keinerlei Anreize geschaffen werden, dass Landwirte ihre Produktion auf die Intervention anstatt auf die Vermarktung ihrer Produkte ausrichten. Wir wollen keine Rückkehr zu Butterbergen und Milchseen.
Deutschland hat die Direktzahlungen bereits von produktionsgekoppelten Zahlungen auf eine regional einheitliche Flächenprämie umgestellt. Die Entkopplung hat sich in Deutschland bewährt. Daraus sollten andere Länder den Mut schöpfen, denselben Weg zu gehen und die Entkopplung zügig umsetzen.
Ebenso müssen Exporterstattungen der Vergangenheit angehören. Sie verzerren die Märkte in Entwicklungsländern, und verhindern, dass diese Länder eine eigene Landwirtschaft aufbauen. Das ist ethisch nicht vertretbar.
Die FDP lehnt weiterhin sowohl die Kappung als auch die Degression von Direktzahlungen ab. Beides ist mit bürokratischem Aufwand verbunden und führt zu Betriebsteilungen und ineffizienten Betriebsstrukturen. Beim so genannten Greening hat die Bundesministerin Verhandlungserfolge erzielt und erreicht, dass nationale Agrarumweltmaßnahmen angerechnet werden und keine Flächenstilllegung erfolgt. Dies war auch eine Forderung der FDP. Zu den Greeningmaßnahmen sollte allerdings auch die Anlage von Kurzumtriebsplantagen (KUP) gehören, um eine effiziente Biomasseproduktion auf den Weg zu bringen.
Die Abschaffung der Milchquote bis 2015 ist längst beschlossen. Jetzt zu versuchen, mit staatlich festgelegten Produktionsgrenzen die Quote wiederzubeleben, ist in keinster Weise zu rechtfertigen. Landwirte sollen selbst entscheiden, wie viel Milch sie in ihrem Betrieb produzieren. Dies ist nicht Sache der Brüsseler Bürokraten.
Judith Limmer
Pressereferentin
Büro Dr. Christel Happach-Kasan, MdB
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
für Ernährung und Landwirtschaft
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