(LNP) Zum Thema Volksentscheid im heutigen Justizausschuss erklärt Heike Kugler, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes: „Nach den von Experten geäußerten gravierenden Bedenken zur geplanten Neuregelung von Volksbegehren gegenüber dem ersten Gesetzesentwurf ist eine Überarbeitung dringend fällig, und diese sollte in Ruhe ausgearbeitet werden. Daher begrüßt DIE LINKE ausdrücklich die beschlossene Vertagung der Aussprache und der Abstimmung. Wer mehr Bürgerbeteiligung will, muss den Rahmen auch so gestalten, dass die direkte Einflussnahme durch Bürgerinnen und Bürger nicht verhindert wird.“ Dazu zähle zum einen die Möglichkeit, eine Initiative auch ohne Besuch auf dem Rathaus zu unterschreiben. Kugler weiter: „Es ist nicht zumutbar, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger Urlaub beantragen müssen, um im Rathaus einen Volksentscheid zu unterschreiben. An Onlinepetitionen des Bundestages kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit Angabe der Personaldaten beteiligen. Diesen Weg sollten wir auch für eine Beteiligung an Volksbegehren ermöglichen.“ Schließlich müsse auch der Kostenvorbehalt entfallen. Kugler abschließend: „Um die Wirkung des Kostenvorbehalts zu begreifen, muss man nur nach Bayern schauen. Ein Volksbegehren zu Studiengebühren, wie es dort stattfand, wäre im Saarland nach diesem Entwurf nicht möglich, denn der Kostenvorbehalt würde eine Abstimmung darüber verhindern. Daher kann man diesen Gesetzesentwurf zurzeit nur als zahnlosen Tiger ansehen, denn eine gewollte Bürgerbeteiligung sieht anders aus.“
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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